Grundlegende Informationen über die Staatsbürgerschafts- und Sprachpolitik sowie einige sensible Fakten hinsichtlich unserer Geschichte

06.03.2015. 10:42

DIE STAATSBÜRGERSCHAFTSPOLITIK IN LETTLAND

Die Republik Lettland wurde am 18. November 1918 gegründet.  Die Staatlichkeit Lettlands blieb auch während der Okkupation durch die Sowjetunion und das nationalsozialistische Deutschland bestehen (1940–1990). Die westlichen Partnerstaaten sowie andere Staaten, internationale Organisationen und Gerichtshöfe, darunter der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben die Rechtswidrigkeit der Okkupation und den Fortbestand der Unabhängigkeit der Republik Lettland während der Okkupationszeit de iure anerkannt.

Die baltischen Staaten waren die einzigen drei Mitgliedsstaaten des Völkerbundes, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ihre Unabhängigkeit nicht wiedererlangt haben. Aus diesem Grund wurden die baltischen Staaten erst am 17. September 1991 zu Mitgliedsstaaten der Organisation der Vereinten Nationen. Am 26. Dezember 1991 wurde die UdSSR aufgelöst. Die baltischen Staaten sind keine Nachfolgestaaten der UdSSR.

Am 4. Mai 1990 stellte die Republik Lettland ihre Unabhängigkeit wieder her, dies schloss auch die Wiederherstellung der staatlich demokratischen Institutionen, der Rechtsgrundlage (Verfassung, Zivilrecht und andere Rechtsvorschriften), der Eigentumsrechte und der Staatsbürgerschaft mit ein.

Somit stellte Lettland den Status und die Rechte der Personen und ihrer Nachkommen wieder her, die gemäß der gesetzlichen Grundlage aus dem Jahr 1919 als Staatsbürger anzuerkennen waren.

Gleichzeitig sahen sich die Behörden mir der realen Situation konfrontiert, dass eine große Zahl von Personen ihren ständigen Wohnsitz in Lettland hatten, die während der sowjetischen Okkupationszeit nach Lettland eingereist waren und im Zuge der Auflösung der Sowjetunion ihre sowjetische Staatsbürgerschaft verloren hatten, doch diese Personen bzw. deren Nachkommen waren niemals im Besitz der Staatsbürgerschaft der Republik Lettland gewesen.

Unter Berücksichtigung dessen, dass diese Personen nicht berechtigt waren, die Staatsbürgerschaft Lettlands automatisch zu erhalten, wurde den Staatsbürgern der ehemaligen Sowjetunion ein besonderer Interimsstatus verliehen – „ehemalige sowjetische Staatsbürger, die weder die Staatsbürgerschaft Lettlands noch eines anderen Staates besitzen“ (nachstehend Nichtbürger genannt).

Die Nichtbürger Lettlands sind nicht Staatenlose. Lettland garantiert einen deutlich größeren Schutz der Rechte der Nichtbürger, als es im Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954 festgelegt ist.

Nichtbürgern wird der größte Teil an Rechten garantiert, einschließlich des staatlichen Schutzes sowohl in Lettland als auch im Ausland. Die Nichtbürger Lettlands zählen zur einzigen Einwohnerkategorie, ausgenommen lettische Staatsbürger, die ex lege ein ständiges Aufenthaltsrecht für Lettland besitzen. Es steht ihnen frei, sich im Ausland dauerhaft niederzulassen, ohne dass sie dabei die Rechte und Privilegien der lettischen Nichtbürgerschaft aufgeben müssen, hierzu zählt das Recht, zu jedem Zeitpunkt frei aus Lettland ausreisen und nach Lettland wieder einreisen zu können. Nichtbürger verfügen über die gleichen sozialen Sicherheiten wie lettische Staatsbürger und sie genießen auch den größten Teil der politischen Rechte. Der einzige wichtige Unterschied zwischen lettischen Staatsbürgern und Nichtbürgern besteht beim Wahlrecht und dem Recht, in staatlichen Behörden zu arbeiten oder Ämter zu bekleiden, die in Verbindung mit der Landessicherheit stehen.

Nichtbürger können lettische Staatsbürger werden, indem sie ein einfaches Einbürgerungsverfahren durchlaufen. Die Regierung Lettlands betont, dass der Nichtbürger-Status vorläufigen Charakters ist.

Das Einbürgerungsverfahren

Der prozentuale Anteil an Nichtbürgern (Stand 1. Januar 2015) hat sich auf 12 % (262 622) verringert, verglichen mit den 29 % (ca. 730 000) im Jahre 1995, als mit dem Einbürgerungsverfahren begonnen wurde. Die statistischen Daten vom 1. Januar 2015 belegen, dass 84 % der Einwohner Lettlands lettische Staatsbürger sind. Seitdem mit dem Einbürgerungsverfahren begonnen wurde, erhielten auf Verordnung des Ministerkabinetts mehr als 142 000 Personen die lettische Staatsbürgerschaft.

Im Jahre 2014 waren 99 % der Kinder, die in Lettland geboren wurden, lettische Staatsbürger.

Lettland fördert das Einbürgerungsverfahren weiterhin, indem die rechtlichen Vorschriften hinsichtlich eines einfacheren Einbürgerungsverfahrens verabschiedet und Informationskampagnen durchgeführt werden.

Die Tests der lettischen Sprache und Geschichte wurden vereinfacht. Für Personen mit niedrigem Einkommen, Arbeitslose, Rentner sowie Einwohner aus anderen sozial problematischen Kategorien wurde die Gebühr für die Einbürgerung verringert und für politisch Verfolgte, Personen mit Behinderungen, Waisen und Personen aus Einrichtungen der Sozialfürsorge wurden die Gebühren vollständig abgeschafft.

Änderungen im Staatsbürgerschaftsgesetz, 9. Mai 2013

Am 9. Mai 2013 verabschiedete das lettische Parlament, die Saeima, nach sorgfältiger Arbeit Änderungen im Staatsbürgerschaftsgesetz (nachstehend Änderungen genannt). Die Änderungen im Staatsbürgerschaftsgesetz wurden am 23. Mai 2013 vom Staatspräsidenten verkündet und traten am 1. Oktober 2013 in Kraft.

Die Änderungen hatten zwei generelle Ziele: Erstens das Staatsbürgerschaftsgesetz den Entwicklungen in Lettland und der Welt seit 1998 anzupassen und zweitens den Erwerb der Staatsbürgerschaft sowie das Einbürgerungsverfahren zu vereinfachen.

Im Zusammenhang mit dem ersten Ziel muss erläutert werden, dass sich durch die verstärkte Mobilität der Einwohner Lettlands nach dem Beitritt zur EU und die daraus resultierende Notwendigkeit, das Band zu den über die ganze Welt verteilten Bürgern nicht abreißen zu lassen, den Anwendungsbereich der doppelten Staatsbürgerschaft deutlich zu erweitern erforderte.

Im Zusammenhang mit dem zweiten Ziel:

Gemäß den Änderungen wird den Kindern von Staatenlosen und Nichtbürgern die lettische Staatsbürgerschaft automatisch verliehen. Die Änderungen besagen, dass für neugeborene Kinder, deren beide Elternteile Staatenlose oder Nichtbürger sind, die lettische Staatsbürgerschaft gleichzeitig mit der Eintragung der Geburt (im Standesamt) registriert werden kann, wenn ein Elternteil den Wunsch äußert.

Kinder bis zu einem Alter von 15 Jahren, die nicht gleichzeitig mit der Eintragung der Geburt als lettische Staatsbürger registriert worden sind, können auf Antrag eines Elternteiles als Staatsbürger registriert werden. Personen zwischen 15 und 18 Jahren können sich auf eigenen Antrag hin als lettische Staatsbürger registrieren lassen. Es ist zu ergänzen, dass mit den Änderungen das besondere Gelöbnis der Eltern abgeschafft wurde, wenn sie als Staatenlose oder Nichtbürger die Staatsbürgerschaft ihres Kindes registrieren wollten.

Zusätzlich sehen die Änderungen vor, dass Schüler, die einen Abschluss zur Grundbildung in lettischer Sprache erworben haben, wobei mehr als die Hälfte des Grundbildungsprogramms zu absolvieren ist, von allen Tests zur Einbürgerung befreit und als Staatsbürger Lettlands registriert werden. Hierzu müssen lediglich ein Antrag auf Einbürgerung eingereicht und die gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen beachtet werden.

Des Weiteren beinhalten die Änderungen eine Vereinfachung der Anforderungen für Einbürgerungsbewerber im Zusammenhang mit der Mindestaufenthaltsdauer, da die Voraussetzung eines ununterbrochenen Aufenthalts in Lettland aufgegeben wurde. In einem gesonderten Artikel des Gesetzes wurden die Bestimmungen für und die Befreiung von der Sprachprüfung geändert – die Prüfung der lettischen Sprache im Rahmen des Einbürgerungstests wurde standardisiert und den Anforderungen der zentralen Sprachprüfungen in den Bildungseinrichtungen (sowohl in lettischen als auch in Bildungseinrichtungen nationaler Minderheiten) angeglichen. Darüber hinaus sehen die Änderungen für ehemalige Militärangehörige der UdSSR (Russlands), die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sich für Lettland als Wohnsitz entschieden haben, die Möglichkeit vor, die lettische Staatsbürgerschaft mittels des Einbürgerungsverfahrens zu erwerben.

Die Änderungen im Staatsbürgerschaftsgesetz sind ein weiterer Beleg für den guten Willen Lettlands, der auf die zivilgesellschaftliche Einigung und Integration abzielt. Seit der Wiederherstellung der Unabhängigkeit im Jahre 1991 konnte Lettland Fortschritte in dem komplexen und herausfordernden Prozess des Aufbaus einer integrierten Gesellschaft erzielen. Jeder Schritt war der Verwirklichung des übergeordneten Ziels gewidmet und wir können uns über das Erreichte freuen.  

LETTLANDS SPRACHPOLITIK

Die Rechte von Minderheiten, ihre Sprache und ethnische sowie kulturelle Identität zu behalten und zu pflegen, sind durch Lettlands Verfassung und Rechtsvorschriften festgeschrieben und garantiert.

Ziel des Gesetzes über die Landessprache ist es, die lettische Sprache zu erhalten, zu schützen und weiter zu entwickeln und gleichzeitig die Integration von Minderheiten in die lettische Gesellschaft zu gewährleisten, wobei deren Recht auf Gebrauch ihrer Muttersprache oder jedweder anderen Sprache berücksichtigt wird.

Lettland setzt die Förderung und Finanzierung eines liberalen Bildungsmodells fort. Der lettische Staat finanziert Bildungsprogramme für Minderheiten in sieben Sprachen: Russisch, Polnisch, Weißrussisch, Ukrainisch, Estnisch, Litauisch und Iwrit. Eine staatliche Finanzierung erhalten gegenwärtig (im Schuljahr 2014/2015) 109 Bildungseinrichtungen, die Bildungsprogramme für Minderheiten umsetzen, und 65 zweisprachige Schulen (mit lettischen Bildungsprogrammen und Bildungsprogrammen für Minderheiten). Mittelschulen können selbst wählen, welche Fächer in lettischer Sprache gelehrt werden, sie müssen dabei jedoch berücksichtigen, dass 60 % aller Fächer von den Schülern in lettischer Sprache bewältigt werden müssen. Grundschulen können eines von fünf ausgearbeiteten Bildungsprogrammen für Minderheiten wählen, von denen ein Modell die Möglichkeit beinhaltet, dass die Schule selbst ein entsprechendes Bildungsprogramm ausarbeitet.

Am 18. Februar 2012 stimmte in einem Referendum eine deutliche Mehrheit der Wähler gegen eine Änderung der Verfassung, die für die russische Sprache den Status als zweite Amtssprache vorsah.

Das Referendum sorgte für eine große Wahlbeteiligung – an dem Referendum nahmen 71,1 % der Stimmberechtigten Lettlands teil. Das Ergebnis war eindeutig – nur 17 % der stimmberechtigten Einwohner stimmten für Russisch als zweite Amtssprache ab. Über den Ablauf des Referendums gab es keinerlei wesentliche Beschwerden.

Hinsichtlich der Behauptung Russlands, dass ein Teil der Bevölkerung (Nichtbürger) von der Abstimmung beim Referendum ausgeschlossen gewesen wären, bleibt die Haltung der lettischen Regierung unverändert: Das Wahlrecht ist untrennbarer Bestandteil der Staatsbürgerschaft. Nichtbürger haben eine einfache und bequeme Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen, um die lettische Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Das Referendum bestätigte ein weiteres Mal, dass komplizierte Fragen auf demokratischem Wege gelöst werden können. Lettland setzt seine Anstrengungen fort, eine offene und integrierte Gesellschaft zu schaffen, die die europäischen demokratischen Werte und die lettische Sprache als einzige Amtssprache unterstützen.

SENSIBLE GESCHICHTLICHE THEMEN IN LETTLAND

Während des Zweiten Weltkrieges und im Anschluss daran musste Lettland die Okkupation durch zwei totalitäre Regime erleben: durch die Sowjetunion und das nationalsozialistische Deutschland. Unter Anwendung von Repression und Terror zwangen die Kräfte der totalitären Nazis und Sowjets viele Einwohner Lettlands sich der einen oder anderen Armee anzuschließen.

Während des Zweiten Weltkrieges wurden mehr als 100 000 Einwohner Lettlands für verschiedene Einheiten der deutschen Armee mobilisiert und ungefähr gleich viele Menschen wurden in die Sowjetarmee einberufen.

Im Jahre 1943 schuf das nationalsozialistische Deutschland die Lettische Legion, wobei es gegen die Haager Konvention von 1907 verstieß, die es untersagt, dass Besetzerstaaten auf besetztem Territorium Einwohner für den Militärdienst rekrutieren. Um die Konvention zu umgehen, wurden die Einberufenen als „Freiwillige“ bezeichnet. Bei Weigerung der Einberufung Folge zu leisten drohte Gefängnisstrafe und später die Todesstrafe. Die Lettische Legion war eine Fronteinheit und ein Drittel der Soldaten fiel an der Front. Kein Mitglied der Legion wurde jemals für seine Tätigkeit in der Legion eines Kriegsverbrechens für schuldig gesprochen.

Die ehemaligen Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg auf der einen oder anderen Seite der Front kämpften, gedenken an verschiedenen Daten ihrer gefallenen Kameraden. Der 16. März ist in Lettland kein offizieller Gedenktag, jedoch ist es der Wunsch einiger ehemaliger Soldaten auf eigene Initiative den Gefallenen zu gedenken. Sie besuchen Gottesdienste, versammeln sich auf den Friedhöfen und legen Blumen am Freiheitsdenkmal ab, ohne jedwede ideologische Motivation. An diesem Tag werden keine Märsche abgehalten, um Unterstützung für totalitäre Ideologien zum Ausdruck zu bringen. Ebenso werden in Lettland weder an diesem noch an einem anderen Tag Nazi-Uniformen, Nazi-Symbole oder Nazi-Parolen verwendet – dies ist von Gesetzes wegen verboten.

Weder werden die genannten privaten Veranstaltungen von der lettischen Regierung und anderen öffentlichen Einrichtungen unterstützt noch nehmen sie daran teil. Der lettische Staat gedenkt seiner gefallenen Soldaten am Lāčplēša-Tag am 11. November – dem Gedenktag für gefallene Helden.

In den letzten Jahren haben verschiedene als Radikale bezeichnete Gruppen versucht, diese privaten Gedenkveranstaltungen zu stören, um Aufmerksamkeit für sich und ihre Ziele zu generieren. Die Russische Föderation verbreitete unwahre Informationen über die lettische Regierung und unterstellte dieser oder den Einwohnern Lettlands Sympathien für den Nationalsozialismus.

Lettland hat konsequent die von beiden totalitären Regimen begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Des Weiteren verurteilt Lettland den Holocaust, gedenkt der Opfer des Holocaust und fördert die Aufklärung, das Geschichtsbewusstsein und die Forschung über den Holocaust.

Lettland ist ein demokratischer Staat, in dem alle Grundfreiheiten in der Verfassung garantiert sind, und als Mitgliedstaat der Europäischen Konvention für Menschenrechte gewährleistet Lettland all seinen Einwohnern das Recht auf Versammlungsfreiheit.