Ansprache der Staatspräsidentin der Republik Lettland, Vaira Vike-Freiberga, im Hotel Dreesen, Bonn, am 16. März 2005

16.03.2005

"Lettlands Sicht auf die transatlantischen Beziehungen"

Sehr geehrter Herr Schmidt,

sehr geehrter Herr Meckel!

Sehr geehrter Botschafter Virsis!

Exzellenzen!

Liebe Vertreter der lettischen Gemeinde!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Hymne der Europäischen Union, die ein Symbol ist für die Werte und Ideale, die wir Europäer alle als unsere gemeinsamen betrachten, erzeugt stets eine besondere, erhebende Stimmung. Und natürlich ist sie etwas ganz Besonderes in der Heimatstadt Beethovens, des größten Bonners aller Zeiten. In diesem Jahr ist es zwanzig Jahre her, daß die "Ode an die Freude" zur offiziellen Hymne der Europäischen Union avancierte, da sie ein gemeinsames Verständnis für die Werte und Ideale Europas verkörpert. Dieser wichtige Jahrestag sollte nicht im Schatten anderer Jahrestage, Jubiläen und Gedenktage bleiben, an denen dieses Jahr besonders reich ist. Denn heute, da wir uns weitreichende Ziele für den Bau Europas stecken und danach trachten, sie zu verwirklichen, da wir ehrgeizige Aufgaben für die europäische Außenpolitik formulieren, ist ein klares Verständnis für jene Werte, auf denen unsere Gemeinschaft gründet, wichtiger als je zuvor. Seit ihren ersten Anfängen wohnt der Europäischen Union das Bewußtsein inne, daß es sich bei ihr nicht nur um eine wirtschaftliche, politische und rechtliche Gemeinschaft handelt, sondern um eine Wertegemeinschaft. Bereits im ersten europäischen Integrationsvertrag, durch den im April 1951 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet wurde, bekräftigten die Mitgliedstaaten ihre Entschlossenheit, "an die Stelle der jahrhundertealten Rivalitäten einen Zusammenschluß ihrer wesentlichen Interessen zu setzen, durch die Errichtung einer wirtschaftlichen Gemeinschaft den ersten Grundstein für eine weitere und vertiefte Gemeinschaft unter den Völkern zu legen, die lange Zeit durch blutige Auseinandersetzungen entzweit waren, und die institutionellen Grundlagen zu schaffen, die einem nunmehr allen gemeinsamen Schicksal die Richtung weisen können".

Der Artikel 1 der neuen EU-Verfassung enthält eine umfassende Bezugnahme auf die Werte, die den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam sind: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Die Gesellschaften der Mitgliedstaaten werden charakterisiert durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern.

Diese Werte sollen und müssen in vollem Maße sowohl in der politischen Kultur als auch in der Außenpolitik Europas verkörpert werden. Lediglich eine Politik, die auf den Grundlagen eindeutiger Werte basiert, kann unsere gemeinsamen Interessen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU erfolgreich verteidigen. Allein so können nachhaltig Sicherheit, Stabilität und Wohlstand geschaffen werden.

Die Freiheit ist unteilbar, und wenn auch nur einer versklavt ist, dann sind alle nicht frei. Diese Worte hat John F. Kennedy vor über vierzig Jahren, im Juni 1963, in seiner Ansprache vor dem Rathaus Schöneberg ausgesprochen. The best hope for peace in our world is the expansion of freedom in all the world – dieses Zitat stammt aus der Inaugurationsrede von Präsident Bush vom Anfang dieses Jahres.

Diese Worte veranschaulichen auf das Deutlichste eine Weltsicht, in der die globale Verbreitung der Demokratie eine zentrale Stellung innehat. In den baltischen Staaten werden wir den Einsatz der USA für die Wiederherstellung, die Festigung und den Erhalt unserer Unabhängigkeit nicht vergessen. Diese Vision von der Verteidigung der Demokratie bestimmte nach dem Zweiten Weltkrieg in hohem Maße die US-amerikanische Politik.

Sie umfaßte sowohl die große Ressourcen erfordernde militärische Verteidigung Westeuropas gegenüber der Bedrohung seitens der UdSSR als auch wirtschaftliche Hilfe sowie die Förderung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa, wodurch die Aussöhnung zwischen den Nationen des europäischen Kontinents befördert wurde. Die USA haben eine vitale Rolle gespielt während der demokratischen Revolutionen in Mittel- und Osteuropa, die den "Eisernen Vorhang" niedergerissen und so für die Verwirklichung der Vision eines ungeteilten und freien Europa den Weg geebnet haben. Die Politik der USA war konsequent und gründete auf den Idealen der Demokratie, indem sie die Freiheits- und Demokratiebestrebungen im zusammenbrechenden Sowjetimperium unterstützte und die Beziehungen des Westens zum postsowjetischen Rußland prägte.

Die Terroranschläge in den USA im Jahr 2001 beendeten in gewisser Weise die dem Kalten Krieg folgende Ära und leiteten eine neue Phase ein, in welcher der internationale Terrorismus zur zentralen Herausforderung und Bedrohung der Sicherheit wurde. Neben solch offenkundigen Bedrohungen unserer gemeinsamen Sicherheit wie durch Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte und kollabierende Staaten werden heute in zunehmendem Maße der Kampf gegen die Armut sowie die Förderung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und klugem Regieren zu Aufgaben der Sicherheitspolitik.

Diese Bedrohungen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts können allein durch die enge Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten erfolgreich bewältigt werden. In dieser Hinsicht sind die Beziehungen zwischen der EU und den USA tatsächlich einzigartig und unersetzbar.

Ein starkes und geeintes Europa, das in der Lage ist, eine wesentliche und aktive Rolle innerhalb der internationalen Prozesse zu übernehmen, ist am besten geeignet, das transatlantische Bündnis zu festigen. Es ist wichtig, daß die verschiedenen europäischen Staaten – die großen wie die kleinen, die alten wie die neuen Mitgliedsstaaten der EU – fähig sind, hinsichtlich der wesentlichen Fragen eine gemeinsame Sprache zu finden, um so ihren globalen Einfluß zu erhöhen. Auch die USA würden nur gewinnen, wenn sie in strategischen Fragen mit Wort und Tat eines geeinten und starken Europas rechnen können.

Durch ein gemeinsames Vorgehen können Europa und die USA in Fragen der internationalen Sicherheit die notwendigen Ergebnisse erzielen – sei es hinsichtlich der Demokratisierung von Staaten (insbesondere in den Nachbarregionen der erweiterten EU und NATO), der Lösung regionaler Konflikte, der Reformierung internationaler Institutionen unter Berücksichtigung der heutigen Gegebenheiten, der weiteren Liberalisierung des internationalen Handels oder der Hilfe für die ärmsten Staaten dieser Welt.

Es gibt Bereiche, in denen wir unterschiedlicher Meinung sind, wie beispielsweise das Kyoto-Protokoll oder einzelne Fragen des internationalen Rechts und der Menschenrechte. Wir können gewisse Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf den Irak feststellen – trotzdem sind wir uns alle einig, daß dem Irak geholfen werden muß, damit er den Weg in Richtung Frieden, Stabilität und Demokratie unbeirrt beschreiten kann.

In Wirklichkeit jedoch betreffen diese Meinungsverschiedenheiten nur sehr wenige derjenigen Fragen, die auf der Tagesordnung der ungemein breitgefächerten Zusammenarbeit zwischen Europa und Amerika stehen. Wir sehen uns vor gemeinsame Herausforderungen hinsichtlich der Sicherheit gestellt, und es wäre ein sehr großer Fehler, wenn wir uns nicht auf gemeinsame Schritte im Kampf gegen die gegenwärtigen Bedrohungen einigen können. Unsere Zusammenarbeit auf dem Balkan und in Afghanistan zeichnet sich durch beachtliche Erfolge aus. Es ist wichtig, über Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Fragen hinwegsehen zu können, um die wesentlichen Gemeinsamkeiten nicht aus dem Auge zu verlieren: Amerika und Europa sind durch gemeinsame Werte und Interessen vereint – und durch eine gemeinsame Sichtweise dessen, wie die Welt im 21. Jahrhundert aussehen sollte. Ohne die Zusammenarbeit zwischen Europa und Amerika ist keines der globalen Probleme zu bewältigen. Die transatlantische Kooperation ist und bleibt einer der wichtigsten Faktoren für die globale Sicherheit und Stabilität.

Der Umwandlungsprozeß in Europa, der mit dem Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989, der Wiedervereinigung Deutschlands, der Wiedererlangung der Unabhängigkeit der baltischen Staaten, der Befreiung der osteuropäischen Staaten vom Joch des Kommunismus und schließlich mit der historischen Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai des vergangenen Jahres begann, setzt sich fort. Dies haben die georgische Rosenrevolution und die orangene Revolution in der Ukraine deutlich unterstrichen. Die Erfolge der Demokratie haben den transatlantischen Beziehungen einen neuen, positiven Impuls gegeben. Die europäisch-amerikanische Kooperation in der Ukraine verlief sehr koordiniert und fruchtbar.

Eine derartige Entwicklung der Ereignisse macht uns bewußt, daß für jene Staaten, die sich langfristig in Richtung Demokratie orientieren und nicht nur mit Worten, sondern auch mit konkreten Taten ihre politische und wirtschaftliche Entschlossenheit und Fähigkeit zu Reformen sowie ihre Treue zu den gemeinsamen europäischen Werten beweisen, eine greifbare Perspektive auf Beteiligung an den Aktivitäten der EU und NATO von großer Wichtigkeit ist, wodurch eine neue, vertiefte Qualität der Zusammenarbeit geschaffen wird.

Nach der Erweiterung von EU und NATO gewinnt auch die Partnerschaft mit Rußland eine neue Bedeutung. Wir sind zweifellos daran interessiert, eine ausgewogene und auf Gegenseitigkeit beruhende strategische Partnerschaft zu entwickeln, die durch ein gemeinsames Werteverständnis charakterisiert wird. Rußland ist das größte Nachbarland der EU und ihr bedeutendster Partner im Kampf gegen Terrorismus, organisiertes Verbrechen, illegale Immigration und Umweltverschmutzung. Die Beziehungen zu Rußland müssen auf gemeinsamen Werten gegründet sein, die eine Realisierung gemeinsamer Interessen erlauben. Das Festhalten an diesen gemeinsamen Werten ist in hohem Maße das Kriterium, das die Beschaffenheit und Qualität dieser strategischen Partnerschaft bestimmt. Wenn eine Partnerschaft tatsächlich strategisch ist, dann muß der Dialog zwischen den Partnern allumfassend und offen sein sowie ausgerichtet auf die Beseitigung von Meinungsverschiedenheiten und die Herausbildung eines gemeinsamen Verständnisses. In einem solchen Dialog dürfte keine der beiden Seiten ein Vetorecht auf die Erörterung bestimmter Fragen haben – seien es die Menschenrechte, die Pressefreiheit oder auch die Bemühungen, ein gemeinsames Geschichtsverständnis zu entwickeln.

Meine Damen und Herren,

am 8. Mai begeht Europa den sechzigsten Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Dieser Konflikt war beispiellos in seiner Bestialität und Grausamkeit, und er forderte so viele Opfer an Menschenleben wie niemals zuvor in der Geschichte der Menschheit während eines Krieges. In meinem Heimatland Lettland verübten die Nationalsozialisten und ihre dortigen Kollaborateure die entsetzlichsten Massenverbrechen gegen die Menschlichkeit, die jemals auf lettischem Boden begangen worden sind. Sie ermordeten mehr als neunzig Prozent der vor dem Krieg in Lettland ansässigen Juden sowie Zehntausende weiterer Juden, die sie aus anderen Teilen Europas nach Lettland deportierten. Weiterhin zogen die Nationalsozialisten Zehntausende lettischer Männer in ihre Kampfverbände ein, damit sie ihnen als Kanonenfutter dienten, wobei sie die Gesetze der Haager Konvention zur Kriegsführung auf das Schändlichste verletzten.

Die Fähigkeit Deutschlands, sich mit seiner Geschichte kritisch und ehrlich auseinanderzusetzen und die Niederlage des Nationalsozialismus vom Mai 1945 gemeinsam mit dem übrigen Europa zu feiern, verlangt Respekt. Auch Lettland betrachtet dieses Ereignis zweifellos als feiernswert. Im Unterschied zum westlichen Europa jedoch brachte die Niederlage der Nationalsozialisten meiner Heimat nicht die Freiheit. Vielmehr wurden die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen der grausamen Okkupation und Annexion durch die stalinistische Sowjetunion unterworfen. Fünf lange Jahrzehnte waren Lettland, Estland und Litauen von der Landkarte Europas ausgelöscht. Unter dem sowjetischen Joch erlitten die drei baltischen Staaten Massendeportationen und -ermordungen, den Verlust ihrer Freiheit und den Zustrom von Millionen russischsprachiger Immigranten.

Am 9. Mai dieses Jahres werden auf Einladung von Präsident Putin 55 Staats- und Regierungschefs in Moskau zusammentreffen. Der 9. Mai ist der Tag, da Rußland traditionell der Millionen von Russen gedenkt, die während des Zweiten Weltkriegs ums Leben kamen, und seinen teuer bezahlten Sieg über den Nationalsozialismus feiert. In meiner Eigenschaft als Präsidentin der Republik Lettland habe auch ich diese Einladung angenommen – ungeachtet dessen, daß das Ende des Zweiten Weltkriegs für mein Land nicht nur den Sieg über den Nationalsozialismus bedeutete, sondern auch den Verlust seiner Unabhängigkeit, die gewaltsame Einverleibung in die UdSSR und die Etablierung eines repressiven totalitären Regimes.

Ich habe diese Einladung angenommen aus Respekt gegenüber denjenigen, die ihre Freiheit und ihre Werte im Kampf verteidigt haben, und um der unzähligen Opfer dieses Krieges und des unfaßberen Leids zu gedenken, das dieser Krieg über Europa gebracht hat. Und ich habe diese Einladung auch in der Hoffnung angenommen, daß der Tag kommt, da auch Rußland durch die Auseinandersetzung mit seiner Geschichte den Unterschied zwischen Helden und Tyrannen deutlich erkennen wird und die Verbrechen des Stalin-Regimes zu verurteilen vermag.

Durch die Anerkennung der Folgen des Hitler-Stalin-Pakts und der Verbrechen des Stalin-Regimes würde Präsident Putin die aufrichtige Treue seines Staates gegenüber den Idealen der Freiheit, der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit bezeugen, was die strategische Partnerschaft zwischen Europa und Rußland zweifellos stärken und festigen würde.

Am 1. Mai ist es ein Jahr her, seit durch die historische Erweiterung der Europäischen Union "jetzt zusammenwächst, was zusammengehört", um es mit den Worten Willy Brandts auszudrücken. Die Anrainerstaaten der Ostsee sind eine Region, in der die positiven Veränderungen am anschaulichsten zu erkennen sind. Der Ostseeraum hat sich zu einer Region mit einer der höchsten Wirtschaftswachstumsraten entwickelt. Die neuen Mitgliedstaaten haben hinsichtlich ihrer ökonomischen und sozialen Entwicklung innerhalb kürzester Zeit beachtliche Erfolge erzielt. Dennoch ist noch ein weiter Weg zurückzulegen, denn die neuen Mitgliedstaaten stehen in mehreren Aspekten deutlich hinter den alten EU-Mitgliedern zurück.

Eine der größten Herausforderungen der EU in den kommenden Jahren ist die Überwindung der großen Unterschiede, die derzeit zwischen neuen und alten Mitgliedstaaten der EU herrschen. Der EU stehen jedoch wirksame Mechanismen zur Überwindung regionaler Unterschiede zur Verfügung, deren Effektivität durch die Anregung der Wirtschaftsaktivität und die Hebung des Lebensstandards in den seinerzeit neuen Mitgliedsstaaten Portugal, Irland, Spanien und Griechenland bereits unter Beweis gestellt worden ist. Unser Volk verfügt über große Motivation und ein hohes Arbeitsethos, was während der letzten Jahre zu beachtlichen Resultaten in Form einer raschen wirtschaftlichen Entwicklung geführt hat. Lettland verfügt sowohl über die feste Absicht als auch über reale Möglichkeiten, die entwickelten EU-Staaten einzuholen – und zwar innerhalb kurzer Zeit.

Durch die historische Vereinigung Europas und die Überwindung seiner künstlichen Teilung kann der Traum eines geeinten Europa endlich Wirklichkeit werden. Um es mit den Worten Konrad Adenauers auszudrücken:"Die Einheit Europas war ein Traum weniger. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist jetzt eine Notwendigkeit für alle".