Parlamentarische Staatsekretärin des lettischen Außenministeriums und Sonderbeauftragter für den deutschen OSZE-Vorsitz diskutieren in Berlin über die Rolle der OSZE bei der Konfliktregulierung in der Ukraine und Berg Karabach

06.04.2016. 17:54

Parlamentarische Staatssekretärin des lettischen Außenministeriums Zanda Kalniņa- Lukaševica traf am 5.April 2016 in Berlin den Mitglied des Deutschen Bundestags Gernot Erler - Sonderbeauftragten der Bundesregierung für den OSZE-Vorsitz, Koordinator für die gesellschaftspolitische Zusammenarbeit mit Russland, den Ländern der östlichen Partnerschaft und Zentralasien um die Aktualitäten des deutschen OSZE-Vorsitzes, der Östlichen Partnerschaft, der EU-Zentralasien-Strategie, der EU Beziehungen zu Russland und die Rolle der OSZE bei der Regulierung der Konflikte in der Ukraine und Berg Karabach zu besprechen.

Im Gespräch wurden die möglichen Ansätze zur Regulierung des Konfliktes in Berg Karabach und die Rolle der OSZE in diesem Prozess erörtert. “Der Konflikt in Berg Karabach kann wesentlich die Sicherheit und Stabilität in der Region beeinflussen, eine erfolgreiche Regulierung des Konflikts kann zu einem wichtigen Thema in den Diskussionen über die Zukunft der OSZE werden,“ betonte Z. Kalniņa-Lukaševica. Sonderbeauftragte G. Erler sagte, dass die Vermeidung der Konflikteskalierung rücke immer mehr im Vordergrund im Programm des OSZE-Vorsitzes und fügte hinzu, dass eine entscheidende Rolle dabei wird die trilaterale Kontaktgruppe spielen, die aus Frankreich, Russland und den USA besteht und sich vorgenommen hat in der nächsten Zeit Gespräche mit den involvierten Konfliktparteien zu halten. 

Z. Kalniņa-Lukaševica und G. Erler haben ebenfalls die Situation in der Ostukraine und die EU-Russland Beziehungen besprochen. “Die bisherige Russlandpolitik der EU ist angemessen und muss weiterhin verfolgt werden bis die Minsker Vereinbarungen im vollen Maße umgesetzt werden. Die in Ostukraine-Konflikt beteiligten Seiten, u.a. Russland, müssen die Minsker Vereinbarungen einhalten”, sagte Z. Kalniņa-Lukaševica. Die völkerrechtswidrige Annektierung der Halbinsel Krim wird wiederum eine langfristige Herausforderung in den EU-Russland Beziehungen bleiben, fügte Z. Kalniņa-Lukaševica hinzu.

Im Gespräch mit G. Erler hat Z. Kalniņa-Lukaševica außerdem den engen Dialog zwischen Lettland und Deutschland, die erfolgreiche Zusammenarbeit im Medienbereich und in Bereich der strategischen Kommunikation betont und hat ihre Anerkennung für die vom deutschen OSZE-Vorsitz gesetzten Prioritäten ausgesprochen. Sie betonte, dass alle OSZE Dimensionen ähnlich gewichtet werden sollten und dass Lettland die Wichtigkeit der wirtschaftlichen Dimension besonders hoch schätzt.

Lettland sieht seine Teilnahme unter anderem in Fortsetzung der in lettischer EU-Ratspräsidentschaft begonnenen Arbeit wie die Implementierung der EU-Zentralasienstrategie und die Forderung der Stabilität durch wirtschaftliche Verbindungen.

Parlamentarische Staatsekretärin bedankte sich für die deutsche Unterstützung und den wichtigen Beitrag während der lettischen EU-Ratspräsidentschaft, für die Unterstützung bei der Vorbereitung des Berichts über den Stand der Umsetzung der EU-Strategie für Zentralasien und betonte, dass Lettland auch weiterhin die in der Ratspräsidentschaft aufgestellten Ziele und Initiativen verfolgt und auch weiter seinen Beitrag für die Entfaltung der EU-Zentralasien-Beziehungen leistet. G. Erler hat sich wiederum für die lettische Unterstützung für den deutschen OSZE-Vorsitz bedankt.

Beide Seiten betonten die Wichtigkeit der Östlichen Partnerschaft. Obwohl die Staaten der Östlichen Partnerschaft immer wieder auf neue Herausforderungen trafen, wirkte die Partnerschaftspolitik positiv aus, in dem eine engere Zusammenarbeit mit der EU erreicht wurde. Beide Gesprächspartner waren sich einig, dass die Implementierung der in Rigaer Gipfel getroffenen Entscheidungen weiter verfolgt werden muss.

Im Rahmen ihres Arbeitsbesuchs in Berlin nimmt Z. Kalniņa-Lukaševica auch an der Konferenz “The Future oft he OSCE” teil, wo sie als eine der Diskutierenden an dem Panel „Managing Asymmetric Threats“ auftreten wird.