Im Rahmen der hochrangigen Tagung zur Problematik der ausländischen terroristischen Kämpfer wird in Riga feierlich das Protokoll unterzeichnet

22.10.2015. 13:15

Am 22. Oktober wurde im Lettischen Außenministerium von 17 Mitgliedstaaten des Europarats – dem Vereinigten Königreich, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Frankreich, Estland, Island, Italien, Lettland, Luxemburg, Norwegen, Polen, Slowenien, Spanien, der Schweiz, der Türkei, Deutschland und Schweden – in feierlicher Zeremonie das Zusatzprotokoll (Protokoll von Riga) zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus unterzeichnet und dadurch die Umsetzung dieses einzigartigen internationalen Abkommens ermöglicht. Die Europäische Union unterzeichnete sowohl das Übereinkommen des Europarats als auch das Zusatzprotokoll.

Das Zusatzprotokoll zielt darauf ab, dem Terrorismus frühzeitig vorzubeugen, darunter die Reisen der ausländischen terroristischen Kämpfer in Konfliktgebiete, besonders in Syrien und dem Irak einzuschränken, indem eine Reihe von Handlungen unter Strafe gestellt wird, darunter die Beteiligung an einer zum Zwecke des Terrorismus gebildeten Gruppe oder die Reise ins Ausland zu terroristischen Zwecken, die Absolvierung einer terroristischen Ausbildung, die Finanzierung oder Organisation derartiger Reisen.

Bei der Eröffnung der Unterzeichnungszeremonie wies der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs darauf hin, dass für Lettland als aktives Mitglied der internationalen Gesellschaft, das die globale Bekämpfung des Terrorismus unterstützt, die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls ausgerechnet in Riga sehr bedeutsam ist.

Um über die Vorteile des Zusatzprotokolls sowie die aktuellen Herausforderungen und die möglichen Lösungen im Zusammenhang mit dem Phänomen der ausländischen terroristischen Kämpfer zu diskutieren, findet am 22. Oktober auch eine internationale hochrangige Tagung statt. An der Tagung werden der Generalsekretär desEuroparats Thorbjørn Jagland, der Außenministervon Bosnien und Herzegowina, Vorsitzendedes Ministerkomitees des EuroparatsIgor Crnadak, der Justizminister von Luxemburg (EU-Ratspräsidentschaft) Felix Braz, der lettische Innenminister Rihards Kozlovskis, der Leiter der Abteilung Terrorismusbekämpfung beim UN-Büro Jean-Paul Laborde sowie andere hochrangige Amtsträger, Vertreter der internationalen Organisationen und Experten auftreten.

An der Tagung im Konferenzzentrum Citadele nehmen mehr als 130 Teilnehmer teil.