Gemeinsame Erklärung des Ministers für auswärtige Angelegenheiten der Republik Lettland, Edgars Rinkēvičs, und des Bundesministers des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Frank Walter Steinmeier

17.04.2015. 17:48

 

Riga, dem 17. April 2015

Der Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Lettland, Edgars Rinkēvičs, und der Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Frank‑Walter Steinmeier, sind am 17. April 2015 in Riga zusammengekommen. Im Zuge des Treffens kamen die bilateralen Beziehungen, regionale Zusammenarbeit sowie zentrale Themen der internationalen Agenda zur Sprache.

Lettland und Deutschland bekundeten ihre Absicht zur Stärkung der bilateralen Beziehungen und der Zusammenarbeit in EU‑Fragen, insbesondere in den Bereichen Medien, Kultur, Bildung, berufliche Bildung und persönliche Kontakte. Die Minister erörterten Möglichkeiten, um den Aufbau von Kapazitäten innerhalb Lettlands zugunsten unabhängiger, ausgewogener und pluralistischer Medienberichterstattung in Minderheitensprachen zu unterstützen und den sozialen Zusammenhalt zwischen verschieden Sprachgruppen und Regionen in Lettland durch Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Kultur, Medien und Kommunikation, Jugendaustausch und Zivilgesellschaft zu verbessern. Beide Länder können die künftige bilaterale Zusammenarbeit auch in anderen Bereichen von gemeinsamem Interesse ausweiten, etwa in Bezug auf die Sicherheit der EU‑Außengrenzen oder die Energieversorgungssicherheit.

Beide Seiten sind sich einig, dass ihre Anstrengungen im EU‑ und/oder NATO‑Kontext beschlossene Maßnahmen ergänzen sollen. Sie haben zunächst die folgenden Maßnahmen beschlossen:

I. Medien und Kommunikation

A. Stärkung unabhängiger, objektiver und professioneller Medien. Dieser Bereich der Zusammenarbeit dient der Förderung der Professionalität von Medien beziehungsweise der beruflichen Fertigkeiten von Journalisten, auch solcher, die sich an nationale Minderheiten wenden:

(1) Unterstützung von Ausbildungsprogrammen in Riga für Medienschaffende (auch Enthüllungsjournalisten) der öffentlich‑rechtlichen Medien, vor allem, wenn sie in russischer Sprache arbeiten, zur Erlangung notwendiger Fertigkeiten (soziale Medien, Medien und Zielgruppen der Minderheitensprachen)

(2) Stipendienprogramme für Studierende über den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD)

a) Graduierten-/Masterstipendien für lettische Journalistik‑Studierende

b) Stipendien für Sommerkurse

c) Gastdozenturen; daraus können sich in einem weiteren Schritt Kooperationen zwischen deutschen und lettischen Journalistik‑Studiengängen ergeben.

d) Gruppenreise von Masterstudierenden nach Deutschland

e) Informationsreisen für hochrangige Vertreter lettischer Journalisten‑Hochschulen nach Deutschland

(3) Praxis-Workshops zur Unterstützung von Journalisten und Media‑Startups

(4) Redaktionspraktika in Deutschland von Anfang Juni bis Ende Juli 2015 für zwei interessierte lettische Journalisten über Internationale Journalisten‑Programme e. V. (IJP)

(5) Fachwissen für die geplante Umstrukturierung der nationalen Medienbehörden. Hierfür werden Experten aus Deutschland und Lettland zusammenkommen, um Struktur und Organisationsform der lettischen Medienlandschaft zu untersuchen.

(6) Fachwissen zur Organisation der öffentlich‑rechtlichen Medien

B. Förderung attraktiver und professioneller Inhalte Dieser Bereich der Zusammenarbeit dient der Stärkung der Kapazitäten lettischer (sowohl lettisch- als auch russischsprachiger) Medien, eine unabhängige und professionelle Medienproduktion zu gewährleisten:

(1) Förderung einer eventuellen neuen öffentlich‑rechtlichen Medienplattform für das russischsprachige Publikum in Lettland;TV-/Webprogramme der Deutschen Welle für Fernsehsender im Baltikum (auch in den Sprachen der nationalen Minderheiten)

(2) Unterstützung und Förderung des Austauschs von Inhalten zwischen anderen Medienanstalten (nationale öffentliche Sender und private Fernsehsender)

II. Stärkung der Zivilgesellschaft

Zivilgesellschaft und politische Bildung. Zusammenarbeit zur Förderung persönlicher Kontakte:

A. Schulen/Wissenschaft

(1) Zusammenarbeit bei der Fortbildung von Geschichtslehrern durch Einladung von Multiplikatoren zur Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen in Deutschland

(2) Förderung der Medienkompetenz von Schülern/Sensibilisierung im Umgang mit Propaganda („Media literacy“/„Internet literacy“) durch Einladung von Multiplikatoren nach Deutschland

(3) Seminare für Multiplikatoren und Lehrer, auch lettische Deutschlehrer, zu Medienkompetenz und politischer Bildung im Rahmen der Fortbildung von Deutschlehrern

(4) Förderung der Arbeit deutscher politischer und sonstiger Stiftungen im Baltikum

B. Allgemeine Öffentlichkeit

(1) Förderung von Medienkompetenz und kritischem Denken

(2) Projekt „Schülertheater“ zum Dialog mit der eigenen Geschichte („History from below“/„Oral History“)

(3) Unterstützung und Förderung der Arbeit zugunsten politischer Bildung und Integration in Lettland, auch durch Erfahrungsaustausch, insbesondere mit Blick auf die Regionen

(4) Förderung der öffentlichen Teilhabe an demokratischen Prozessen und der sozialen Inklusion, Fortbildungsmaßnahmen für Führungspersönlichkeiten nichtstaatlicher Organisationen

III. Zusammenarbeit bei Bildung, Aus‑ und Fortbildung sowie Austausch

(1) Förderung des Jugendaustauschs zwischen Deutschland und den baltischen Staaten über Sprachgrenzen hinweg

(2) Intensivierung des Jugendaustauschs zwischen Deutschland und den baltischen Staaten, auch unter Einbeziehung der trilateralen Programme des Deutsch‑Polnischen und des Deutsch‑Französischen Jugendwerks

(3) Unterstützung des für Ende 2015 geplanten, von der Schwarzkopf‑Stiftung Junges Europa organisierten Internationalen Jugendforums des Europäischen Jugendparlaments für Teilnehmer aus Litauen, Lettland und Estland

(4) Maßgeschneiderte Berufsbildungsprojektein Zusammenarbeit mit der Deutsch‑Baltischen Handelskammer in Estland, Lettland und Litauen

(5) Bereitstellung einer mobilen Berufsbildungseinheit zur Förderung der beruflichen Bildung, insbesondere in strukturschwachen lettischen Regionen, in Zusammenarbeit mit der Deutsch‑Baltischen Handelskammer